Das Recht auf vergessen werden im Internet

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Jeder Bürger hat das Recht darauf, im Internet „vergessen“ zu werden

Am Dienstag, den 13.05.2014, fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, mit dem niemand gerechnet hatte: Suchmaschinen wie Google könnten dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen. Experten gehen nun davon aus, dass nicht nur auf Google eine Flut von Löschanfragen zukommen wird. Aber es ist noch völlig unklar, welche genauen Folgen das Urteil tatsächlich haben wird.

Der Unterschied zur bisherigen Rechtsprechung

Wenn es um Löschanfragen ging, konnte sich Google bislang darauf berufen, nur der Übermittler der fraglichen Information, nicht aber der Herausgeber zu sein. Gleichzeitig verteidigte sich der Internetriese damit, dass er in seinen Datenbanken viele unterschiedliche Arten von Daten sammle.

Der Europäische Gerichtshof widerspricht nun diesem Standpunkt und sagt, eine Suchmaschine – und damit auch Google – würde sehr wohl personenbezogene Daten sammeln, da sie das Internet systematisch durchsuche, die gefundenen Informationen und Daten verarbeite und speichere. Unerheblich sei dabei, „ob der Suchmaschinenbetreiber dieselben Vorgänge auch bei anderen Arten von Informationen ausführt und ob er zwischen diesen Informationen und personenbezogenen Daten unterscheidet.“ Daran ändere sich auch nichts, so der Europäische Gerichtshof, wenn die besagten Daten bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden seien.

Zudem erfolge die Verarbeitung der Daten durch die Suchmaschine unabhängig von den ursprünglichen Herausgebern und habe „maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten“. Darüberhinaus könne mithilfe der von Suchmaschinen gesammelten Daten ein „mehr oder weniger detailliertes Profil“ einer Person erstellt werden.

Und nun Google?

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Google ist über das Urteil enttäuscht. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, man wundere sich, „dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweicht und dessen Warnungen und aufgezeigte Konsequenzen unberücksichtigt lässt.“ Eine konkrete Stellungnahme dazu, wie Google mit dem Urteil umgehen wolle und wie es seitens des Konzerns einschätzt würde, bleibt aus. Es hieß nur: „Wir benötigen nun Zeit, um die Auswirkungen zu analysieren.“

Prinzipiell ist das Urteil nicht nur für Google relevant, sondern für alle Suchmaschinen, die eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Unternehmen wie Google können sich der Verantwortung also nicht entziehen, indem sie darauf verweisen, dass ihre Server in den USA stehen. Das Gericht geht davon aus, dass auch in Niederlassungen Daten verarbeitet werden, wenn diese in den Verkauf von Werbeflächen involviert ist.

Wie wird das Urteil umgesetzt?

Bislang ist nicht klar, wie Google und Co. technisch auf das Urteil reagieren könnten. Eine wichtige Frage ist, wie Suchmaschinen verhindern können, dass ihre Crawler, die automatisch Netzinhalte indexieren, beanstandete Inhalte erneut in ihre Ergebnislisten aufnehmen. Denn die Löschung aus den Ergebnislisten kann nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unabhängig davon geschehen, ob die beanstandeten Daten auf der Website Dritter weiterhin im Internet stehen.

Ebenfalls fraglich ist, ob die Suchmaschinen ihre Ergebnislisten nur für das jeweilige Land korrigieren müssen, aus dem die Beschwerde kam, oder generell. Dürfen etwa User der amerikanischen Google-Version die Ergebnisse weiterhin sehen, die in einem Land der europäischen Union nicht mehr gezeigt werden dürfen? Und gibt es Unterschiede bei den Google-Versionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten?

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Sein Recht geltend machen

Personen, die sensible Daten aus den Ergebnislisten entfernen lassen möchten, können ihre Anträge direkt an Google stellen. In welcher Form dies geschehen soll, ist noch unklar. Bei jedem Antrag müsse sorgfältig geprüft werden, ob er begründet ist. Bei der Ablehnung von Anträgen, sollen sich die Antragsteller dann an den zuständigen Datenschutzbeauftragten oder das zuständige Gericht wenden können, wo ebenfalls Überprüfungen stattfinden sollen. Wird dort dem Antrag stattgegeben, kann der Suchmaschinenbetreiber zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich ganz konkret auf Namenssuchen. Es geht also um die Ergebnislisten, die erscheinen, wenn die Namen von Menschen ins Suchfeld eingetippt werden. Voraussetzung für eine Löschung ist, dass die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht oder nicht mehr mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. In dieser heißt es unter anderem, dass für die Verarbeitung Verantwortliche dafür Sorge zu tragen haben, dass personenbezogene Daten „sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind“. Betroffene hätten das Recht, die „Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten“ einzufordern, wenn diese unrichtig oder falsch seien.